Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

• Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Artikel 3 – Anwendbarkeit
• Artikel 4 – Das Angebot
• Artikel 5 – Der Vertrag
• Artikel 6 – Widerrufsrecht
• Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
• Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
• Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
• Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 11 – Preise
• Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
• Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
• Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
• Artikel 15 – Zahlung
• Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
• Artikel 17 – Streitigkeiten
• Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen. In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, wobei diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines für den Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums zugänglich sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich oder zusätzlich ein oder mehrere Mittel der Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

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Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bestimmungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder gilt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält die Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern: a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst; d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde; f. das Muster-Widerrufsformular, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht. Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher vorab benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder: a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen; b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat; c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Vertragsschluss. Verlängerte Widerrufsfrist bei Produkten, Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Leitprinzip ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Gestattete hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten des) den Unternehmer(s). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, nach Möglichkeit im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder hat der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt sind, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Leistung steht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbracht wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Leistung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat; oder b. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn: a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird; b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückzahlung so lange zurückhalten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss darauf hingewiesen hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist und sofern es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering handelt;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist;
7. Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung ihrer Natur nach unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Preise

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf diese Schwankungsabhängigkeit und darauf hingewiesen, dass etwaig genannte Preise Richtpreise sind.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seiner Vertragspflicht nicht nachgekommen ist.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, falls er seiner Vertragspflicht nicht nachgekommen ist.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt an.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekanntgemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge: – jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden; – mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; – stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat. Verlängerung:
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Wochen- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums. Laufzeit:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, schuldet dieser, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Verzugszinsen auf den noch ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die darauffolgenden 2.500 €; und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung sind dem Unternehmer innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben einzureichen.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.